Am 8. Februar stimmt das Schweizervolk über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU ab. Nach der Ablehnung des EWR-Vertrages 1992 hat sich die Schweizer Wirtschaft nur schleppend entwickelt. Mit dem Abschluss der Bilateralen Verträge mit der EU hat sich die Situation merklich verbessert. Mit dem Aufschwung wurden Arbeitsplätze geschaffen, die nicht mehr alle von einheimischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer besetzt werden konnten. Die Schweiz war angewiesen, dass sie qualifiziertes Fachpersonal aus dem EU-Raum rekrutieren konnte. Ich denke vorab an das Gesundheitswesen, die Gastronomie, das Baugewerbe und die Landwirtschaft. Dort konnten geeignete Berufsleute gefunden werden.
Gerade in einer Zeit der Unsicherheit und der Abschwächung der Wirtschaft wäre es fatal, wenn die Handelsbeziehungen zur EU leichtsinnig aufs Spiel gesetzt würden. Auch die Landwirtschaft profitiert nachhaltig von einer Weiterführung der bilateralen Verträge.
Die Gegner der Vorlage verkennen die gute Ausgangslage, die sich die Schweiz mit dem grössten Handelspartner, nämlich der EU erarbeitet hat. Die Schweiz hat sich für den Bilateralen Weg entschieden, gehen wir diesen Weg entschlossen weiter. Sagen wir am 8. Februar ja zu dieser Vorlage.