Regierungsratswahlen: Warum die SVP wohl draussen bleibt
Betrachtet man die Kommentare in mehreren Zeitungen gewinnt man den Eindruck, dass es an den Mitteparteien liege, wenn die SVP wiederum nicht in die Regierung kommt. Dass dem nicht so ist, belege ich nachfolgend gerne:
Urs Dickerhof schliesst sich der Reihe der SVP Kandidaten an, welche bei Luzerner Regierungsratswahlen schlechte Ergebnisse machen. 2007 verloren sie ihren Sitz, weil Daniel Bühlmann aufgrund seiner Geschichte nicht mehr tragbar war, und weil trotz Unterstützung von CVP und FDP der Kandidat für den 2. Wahlgang, Peter Unternährer, gegen den Parteilosen Marcel Schwerzmann keine Chance hatte.
1. Erkenntnis: Die SVP hat keine Exponenten, die bei einer Mehrheit des Volkes ankommt. Ob man die offzielle Unterstützung anderer Parteien hat, ist irrelevant. Durchschnittliche CVP-Wähler wollen Qualität, und die hat die SVP nicht in genügendem Masse zu bieten.
Die SVP propagiert jetzt den Proporz. Ein SVP-Kantonsrat erklärt Marcel Schwerzmann zum "Feind" der SVP - diese Rhetorik schadet ihr nur noch mehr. In der Politik redet man vom Gegner, nicht vom Feind. Die Berufung auf den Proporz ist etwas scheinheilig. Normalerweise fordert die SVP eine bürgerliche Regierung. Das Proporzargument zwingt sie, nicht etwa die wohl in den Augen der SVP viel ungeliebtere SP-Vertreterin Yvonne Schärli anzugreifen, sondern den Parteilosen.
Als ich am Sonntagnachmittag von Josef Kunz gefragt wurde, ob wir allenfalls den SVP-Kandidaten unterstützen würden, sagte ich klar, dass wenn sie die SP ins Boot holen, wir das uns überlegen würden. Soweit ich das auf dem Radar habe, unterblieb dies.
2. Erkenntnis: Nur dann von Proporz zu reden, wenn es allenfalls hilft, ist unehrlich. Die SVP hätte es in der Hand gehabt, frühzeitig, also vor dem 1. Wahlgang auf die anderen Parteien zuzugehen. Einen Parteilosen mit einem so guten Resultat erst im 2. Wahlgang zu bekämpfen, nützt mehr dem Parteilosen als es der SVP hilft.
Wenn die Zeitungen erklären, dass die SVP in die Regierung gehört, dann nehmen sie das auf, was wir selber auch schon immer wieder gesagt haben. Die CVP stellt sich aber weder gegen eine Regierungsbeteiligung von SP/GB noch gegen eine solche von SVP. Dies nicht aus Proporzüberlegungen, sondern weil es im Regelfall einfacher ist zu regieren und Lösungen zu finden, wenn alle massgebenden Parteien ingebunden sind. Es ist aber nicht unser Fehler, wenn die SVP es einfach nicht schafft, mehrheitsfähige Köpfe zu präsentieren. Ihr Stil, der darauf aus ist, bei den Proporzwahlen ihr Wählerpotential von vielleicht 30% der Bevölkerung maximal zu mobilisieren, führt halt dazu, dass ihr die anderen 70% dann bei Exekutivwahlen die Unterstützung verweigern. Da könnten wir in den Parteizentralen noch so die Unterstützung formulieren, wir können unserer Basis und der Bevölkerung nichts befehlen.
3. Erkenntnis: Das Volk hat ein feines Sensorium dafür, wer Regierungsratsqualitäten hat und wer nicht. Eine Partei, die vom ständigen Angriff auf alle anderen lebt, der wird offenbar die Konsensfähigkeit abgesprochen, welche es für die Regierungsbeteiligung braucht. Wahrscheinlich wäre die SVP nicht einmal im Bundesrat, wenn das Volk im Majorzverfahren wählen würde.
Marcel Schwerzmann - obwohl als Parteiloser deklariert - ist in der FDP zu Hause. Zudem betreibt er ziemlich genau jene Finanzpolitik, welche eigentlich die SVP wünscht. Im Auftreten ist er konziliant. Dass er keinen "Echoraum" hat, wie dies die anderen Regierungsräte in ihren Fraktionen haben und dass er da und dort nicht besonders berechenbar agierte, trägt ihm die Öffentlichkeit nicht nach. Er hat folglich im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis gemacht. Sich jetzt gegen ihn zu stellen, könnte man genausogut als Missachtung des Volkswillens bezeichnen wie das die SVP sonst immer macht.
Die Wahrscheinlichkeit also, dass bei einer Unterstützung von Urs Dickerhof durch die CVP oder die FDP nicht etwa Marcel Schwerzmann geschwächt, sondern vorab Yvonne Schärli gefährdert würde, war gross.
4. Erkenntnis: Den Kampf alleine der SVP für einen Regierungsratssitz zu unterstützen hätte geheissen in Kauf zu nehmen, dass die SP und damit die derzeit einzige Frau aus der Regierung fliegt. Das ist nicht im Interesse einer vernünftigen kantonalen Politik, ganze gesellschaftliche Kreise aussen vor zu halten, welche insbesondere in der Stadt sehr stark vertreten sind.
Fazit: Die anderen Parteien sollen doch mit ihren Exponenten um Sitze in der Reigerung kämpfen. Das Volk entscheidet dann! Da braucht es keine Taktiererei aus den Parteizentralen.
