Motorfahrzeugsteuer - nochmals Nachdenken lohnt sich

Der Kanton Luzern will die Motorfahrzeugsteuern "ökologisieren". Das bedeutet, dass die Steuer in Abhängigkeit der Energieeffizienz und der Umweltbelastung erhoben wird. Sie soll einen Lenkungseffekt hin zu Fahrzeugen haben, welche weniger Energie verbrauchen und die Umwelt weniger belasten. Die Gesetzesänderung ist traktandiert. Allerdings offenbar etwas vorschnell. Die vorberatende Kommission will nochmals darüber diskutieren und insbesondere gewisse Interessenverbände noch anhören.

Nochmals nachdenken lohn sich

Das wäre eine gute Gelegenheit, nochmals über die Vorlage nachzudenken. Im Kanton Uri und im Kanton Solothurn hat das Volk ähnliche Vorlagen klar "versenkt". Auch wenn im Kanton Luzern die Motorfahrzeugsteuern im Totalen nicht erhöht werden sollen, so ist anzunehmen, dass die Vorlage so wie sie im Moment daher kommt, schwer haben wird. Denn die SVP wird es sich nicht nehmen lassen, die Vorlage zu bekämpfen.

Ein schönes Positionspapier genügt nicht

Die CVP hat in ihrem kürzlich verabschiedeten Positionspapier "Klima und Energie" im Punkt 11  klar formuliert, dass sich die Motorfahrzeugsteuer an der Umweltbelastung und der Energieeffizenz der Fahrzeuge orientiert und einen Lenkungseffekt erzielt. Folge davon ist, dass wir die Vorlage im Grundsatz sicher unterstützen. Allerdings wollen wir nicht nur schön treu entsprechend dem Positionspapier agieren, sondern auch tatsächlich dafür sorgen, dass die Motorfahrzeugsteuer ökologisiert wird.Wir wollen die Motorfahrzeugsteuer im Gesetz und nicht bloss im Positionspapier ökologisieren.

Neue Bemessungskriterien nur nach Handänderungen anwenden

Und das geht nur, wenn man die Mehrheit im Volk gewinnt. Und das wiederum geht nur, wenn wir bei bereits gekauften Fahrzeugen möglichst wenig ändern. Deshalb gilt es folgende Idee zu diskutieren: Die neuen Bemessungskriterien kommen nur bei Fahrzeugen zur Anwendung, die neu gekauft werden oder die eine Handänderung erfahren haben.

Denn der Lenkungseffekt erzielen wir ja nur dann, wenn eine Neuanschaffung ansteht. Dann gilt es den Bürger zu motivieren, ein energieeffizentes und umweltschonendes Auto zu kaufen. Es ist aber nicht nötig, Menschen mit wenig Einkommen, welche vielleicht noch einen alten Nissan Micra fahren und sich ein neues Auto nicht leisten können, mit höheren Steuern zu belasten. Diese sollen solange sie kein anderes Auto fahren "in Ruhe gelassen werden". Denn der Nutzen unter ökologischen Aspekten, die bereits angeschafften Autos mit höheren Steuern zu belasten, ist wohl relativ gering. Die Chance aber, mit dieser Lösung einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer zum Durchbruch zu verhelfen, steigt aber wohl erheblich.

Wir wollen nicht in reiner Lehre sterben, sondern politisch Wirkung erzielen. Und da lohnt es sich, die formulierte Idee genauer zu bedenken. Hoffentlich verschafft sich der Kantonsrat die Zeit, das zu tun.