Gibt es nützliche Impulsprogramme?
Regierungen beschliessen Impulsprogramme, um der erwarteten Rezession die Spitze zu brechen. Bar jeder Wissenschaftlichkeit und frei von historischem Bewusstsein werden die abenteuerlichsten Ausgaben im Eilverfahren beschlossen. Zum Glück haben sich Bund und Kantone bisher nicht auf halsbrecherische Neuverschuldung oder sinnlose Beschäftigungsprogramme eingelassen.
Das Impulsprogramm der Luzerner Regierung ist erst in Umrissen erkennbar. Dass man 40 Millionen ausgeben will, ist zu Weihnachten und als Ergebnis der Dullikergespräche präsentiert worden. Nun hat das verwaltungsinterne Ringen zu einem ersten (provisorischen) Ergebnis geführt: 20 Mio für den Hochbau, 15 Mio für den Strassenbau, 5 Mio für den Wasserbau. Nicht dabei ist die Informatik.
Löblich, dass sich der Kanton dafür nicht verschulden wird. Noch besser, dass er die Forderungen (teilweise) stillt, die unmissverständlich gestellt wurden: im Tiefbau dürfen auf Grund von Zahlungsprogrammen (Rontaler) und Kürzungen (Bundesgelder) andere wichtige Projekte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Ist das eine gute Verteilung? Erreicht man mit der Giesskanne wirklich am meisten? Ich bezweifle es. Die erste Wirkung einer Ausgabe ist beim Auftragnehmer - er kann die Mittel für Löhne und für Vorleistungen einsetzen und setzt damit ebenfalls wieder Mittel in Bewegung. Aber dann? Ein Bau, die Sanierung eines Gebäudes verpufft schnell. Eine Strasse wird von schweren Lastwagen bald wieder abgefahren sein.
Die Frage ist anders zu stellen:
1. welche Vorhaben sind nahe an der Realisierung (baureif), können aber nicht realisiert werden, weil die Mittel fehlen oder gekürzt worden sind
UND 2. welche Vorhaben haben einen zusätzlichen Nutzen für die Volkswirtschaft?
Wenn folgende Projekte baureif wären, dann müsste man diese ausführen: Umfahrung Sempach Station, Tiefzufahrt Bahnhof Luzern, Parkhauserweiterung Kantonsspital usw. - diese Projekte erfüllen zwar Punkt 2, nicht aber Punkt 1; sie stehen als “Impuls” nicht zur Verfügung. Umgekehrt dürfen - nur weil jetzt das politische Klima zusätzliche Investitionen zulässt - keine Projekte realisiert werden, die wenig Zusatznutzen haben.
Vielleicht sollte die Verteilaktion aber auch das grösste Gut der Politik (und der Wirtschaft!) berücksichtigen: Vertrauen.
Vertrauen entsteht nicht auf Befehl, sondern ist zu 99% ein Resultat von Verlässlichkeit - ich mache, was ich sage; ich lebe, was ich predige. Konkret (und Ursprung der Vorstösse im Bereich Tiefbau): der Kantonsrat hat ein Strassenbauprogramm 2007 - 2011 beschlossen, das bereits vor Halbzeit arg in Schieflage geraten ist. Wenn nun Korrekturmöglichkeiten bestehen, sollte gut bedacht werden, ob diese alten “Versprechen” eingelöst werden oder ob neue Checks ausgestellt werden, die dann auch wieder ungedeckt bleiben, weil sie den hohen Erwartungen nicht gerecht werden. Von daher wird im Kantonsrat sicher die Diskussion geführt werden, ob der verwaltungsinterne Verteilkampf ein politisch akzeptables Ergebnis darstellt, oder ob noch Korrekturen vorgenommen werden müssen.
