Gesetzeslücke schliessen - Übergriffe auf Kinder verhindern
Die CVP begrüsst die Absicht der Regierung, die präventive verdeckte Ermittlung wieder zuzulassen. Damit wird eine Rechtslücke geschlossen, welche die neue Strafprozessordnung gerissen hatte. Kommt die von der CVP angestossene Gesetzesvorlage durch, erhält die Polizei wieder die Mittel in die Hand, um pädophile Straftäter wirkungsvoll zu verfolgen.
Die Möglichkeit präventiv zu ermitteln stellt für die Polizei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Pädosexualität dar, denn häufig nutzen pädophile Straftäter Chatrooms, um mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. Dies macht sich die Polizei zu Nutze, indem sie mit einer richterlichen Genehmigung ausgestattet, Kontakte zu mutmasslichen Triebtätern aufnimmt, um diese zu überführen.
Nach der Tat ist es zu spät
Bis letztes Jahr war das für die Polizei problemlos möglich gewesen. Dann kam die neue Strafprozessordnung, die eine verdeckte Ermittlung nur noch bei bereits begangen Straftaten zulässt. In Bundesbern herrscht die Meinung vor, dass die verdeckte Ermittlung über eine noch nicht begangene Straftat keine Bundesaufgabe ist, sondern unter die kantonale Strafverfolgung fällt. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung nachbessert, wie es die überwiesene Motion vom damaligen CVP-Kantonsrat Michael Zeier-Rast forderte.
Bundeslösung reicht nicht
Die CVP unterstützt die Vernehmlassungsvorlage der Regierung und hält nochmals unmissverständlich fest, dass die angestossene Gesetzesänderung auf Bundesebene (parlamentarische Initiative Jositsch) nicht geeignet ist, das Problem umfassend zu beseitigen. Das Bundesrecht beschränkt sich auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für verdeckte Ermittlung und verdeckte Fahndung nach begangener Straftat und überlässt das präventive polizeiliche Handeln der Polizeihoheit der Kantone. Um potentielle Opfer zu schützen, ist deshalb eine kantonale Gesetzesänderung unausweichlich.
