Ein weiterer SVP-Bundesrat?
Derzeit diskutiert man hüben wie drüben, vorab in den Medien, die bevorstehenden Bundesratswahlen. Ein Teil der CVP-Fraktion hat für Aufhorchen gesorgt, weil sie erwägt, den Kandidaten der SVP zu unterstützen. Dass diese Idee nicht einmal in unseren Reihen auf grosse Gegenliebe stosst, wissen wir aufgrund unserer elektronischen Monatsumfrage. Und doch: So dumm ist die Idee nicht.
Denn unbestritten ist, dass bei der derzeitigen Arithmetik die SVP bei ihrer derzeitigen Wählerstärke zwei Bundesratssitze zu gut hat. Ebenso klar ist, dass bei der nächsten Gesamterneuerungswahl Frau Widmer-Schlumpf nicht mehr als SVP-Statthalterin durchgeht. Da nicht absehbar ist, dass andere, bspw. inhaltliche Regeln die künftige Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen werden, könnte man jetzt zulasten der FDP den SVP-Kandidaten wählen. Für mich wäre klar, dass bei den Gesamterneuerungswahlen Frau Widmer-Schlumpf nicht abgewählt wird. FDP oder CVP hätten halt zu warten bis dieser Sitz frei wird.
Der entscheidende Vorteil jedoch ist parteitaktischer Natur. Denn wenn die SVP jetzt schon zwei eher farblose Vertreter im Bundesrat hätte, dann hätten sie einige Probleme im Wahlkampf. Denn sie wären im Bundesrat angemessen vertreten. Man könnte keine künstliche Aufregung wegen mangelnder politischer Vertretung in der Regierung mehr produzieren. Mit Bundesrat Maurer ist ein ehmaliges Aushängeschild schon sehr angeschlagen. Und ein Bundesrat Rime würde sich wohl kaum eignen, um in der Deutsschweiz die Massen zu mobilisieren. Es könnte dann gut sein, dass mit der Zweiervertretung im Bundesrat der Zenit für die SVP definitiv erreicht ist.
Das Problem dabei: Nicht die Parteitaktik ist das entscheidende Kriterium für die Wahl oder Nichtwahl von Bundesräten, sondern das Landesinteresse. Und da darf man seine Zweifel haben, ob Bundesratssitze für die SVP überhaupt etwas bringen. Einer, der die Arbeit faktisch verweigert, reicht eigentlich schon.
