Die Rolle der SP im der Steuerpolitik
Wenn am kommenden Montag die Kantonsräte zur ersten Session im neuen Jahr zusammentreten, haben sie eine spannende Sitzung vor sich. In der ersten Lesung zu den Änderungen im Steuergesetz wird es eine Auslegeordnung geben. Die einen werden alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen ungeachtet der Widerstände in den Gemeinden durchsetzen wollen, die anderen hingegen werden versuchen, die ganze Reform zu Fall zu bringen. Es wird wie üblich an der CVP liegen, das Paket so zu schnüren, dass es in einem allfälligen Referendum Bestand hält.
Es wird mit Sicherheit viel taktiert und das Mittel des Namensaufrufs gezielt eingesetzt, um allfällige Abweichler hüben wie drüben zu disziplinieren.
Das Problem ist nun, dass die SP und die Grünen die Steuergesetzrevision eigentlich nicht wollen. Hingegen können sie gegen die Entlastung des Mittelstandes und gegen den neuen generellen Kinderbetreuungsabzug aus politischen Gründen nicht wirklich antreten. Von den insgesamt 145 Mio Franken Steuerentlastung fallen unter Berücksichtigung des sogenannten Kompensationseffektes aber “nur” deren 37 Mio Franken auf die Gewinnsteuerreduktion. Weitere 24 Mio fallen auf andere Entlastungen im Bereich Unternehmen.
Wenn nun der Kantonsrat die Senkung der Gewinnsteuer noch etwas modifiziert - entsprechende Anträge werden sicher eingereicht - dann kann es dann gut sein, dass die SP entscheiden muss, ob sie die beim Kanton letztlich verbleibenden Ausfällen von vielleicht 20 bis 30 Mio Franken aus der Gewinnsteuerreduktion für ein Alibi heranziehen will, um gegen die gesamte Reduktion, welche Familien und Mittelstand um 84 Mio entlastet, anzutreten. Spätestens, wenn die Rechnung 2008 vorliegt und wir sehen, wieviele Mio Franken der Ertragsüberschuss über dem Budget war, wird es politisch für die SP schwierig, ein Referendum zu begründen.
