Die Steuergesetzrevision 2011 ist auf gutem Wege. Der generelle Kinderbetreuungsabzug und die Entlastung des Mittelstandes sind nach der ersten Lesung unter Dach und Fach. Auch in der Absicht, die Unternehmenssteuern zu senken, sind sich FDP, SVP und CVP einig. Über das Ausmass hingegen herrscht im bürgerlichen Lager vorerst noch kein Konsens.

Verschiedene Vorgehensvorschläge lagen am...

Ich habe einen interessanten Leserbrief zugestellt bekommen:

“Seit 2005 hat die Schweiz im Zuge der bilateralen Verträge auch die Personenfreizügigkeit mit 8 osteuropäischen Ländern, sowie mit Malta und Zypern eingeführt. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern die Möglichkeit, sich im Rahmen der entsprechenden Kontingente, welche bis heute in keinem Jahr ausgenützt...

Erstaunlich, wie viel Nervosität die Politik auf Ebene Bund und Kantone derzeit in Sachen Wirtschaft versprüht. Kein Tag ohne neue Ankündigung betreffend Forderungen zur angeblich kaputten Wirtschaft, keine Zeitungslektüre ohne Rezepte, wie der Staat Wirtschaft machen kann (sic! - die Politiker nehmen sich derzeit sehr viel vor; das Scheitern ist absehbar).
Die Luzerner Regierung hat...

Heute im “Sonntag” gefunden. Der Journalist Thomas Stillhart beschäftigt sich in seiner Rubrik “Kafi Luz” mit dem Luzerner Gemeindegesetz:

64 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung hat am 17. Juni 2007 die neue Kantonsverfassung angenommen. Warum damals der «Schultheiss» und der «Statthalter» über die Klinge springen mussten, bleibt ein Geheimnis. Auch den damaligen Präsidenten der...

Wenn am kommenden Montag die Kantonsräte zur ersten Session im neuen Jahr zusammentreten, haben sie eine spannende Sitzung vor sich. In der ersten Lesung zu den Änderungen im Steuergesetz wird es eine Auslegeordnung geben. Die einen werden alle von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen ungeachtet der Widerstände in den Gemeinden durchsetzen wollen, die anderen hingegen werden versuchen, die...