Martin Schwegler
Um Viertel nach Zwölf kann man auf der Internetseite des Kantons die ersten Abstimmungsresultate sehen. Bereits um 12:30 hat man eine hohe Anzahl ausgezählter Stimmen. Jetzt, kurz vor 13 Uhr ist es für den Kanton Luzern sehr klar. Die Personenfreizügigkeit wird im Verhältnis etwa von 3/5 zu 2/5 angenommen. Da der Kanton Luzern damit klar auf der Ja-Seite ist, dürfte es auch national ein Ja geben....
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Das war zu erwarten: Die Reaktion der SVP auf unser Inserat “Zeigt die SVP ihr wahres Gesicht”. Wir haben im Inserat dagegen protestiert, dass die SVP unsere Landspitäler in Sursee und Wolhusen auf dem Altar der Parteipolitik opfern will.
Wütend holt die Partei zu einem Rundumschlag aus. Im Inserat kommt die Partei vom Hundertsten ins Tausendste und verheddert sich in irgendwelchen...
Martin Schwegler
In der heutigen NLZ ist ein Artikel über die unterschiedlichen Ansichten der CVP Kantonalpartei und Exponenten der CVP Horw in der Frage des Beitrittes zur Steuerungsgruppe zwecks Abklärung der Zusammenarbeitsformen.
Auf Seiten der Horwer kommt ein tiefes Misstrauen dem Prozess gegenüber zum Ausdruck. Dieses Misstrauen hat natürlich gewisse Ursachen. Leider ist es offenbar so,...
Martin Schwegler
Diese Woche haben wir die Vernehmlassung zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eingereicht. Dieses Gesetz ist seit dem 1.1.08 in Kraft und liefert die gesetzliche Grundlage, um die Integration zu fördern. Der Kanton macht nun eine Anschlussgesetzgebung.
Die CVP hat im Positionspapier Zuwanderung die Schaffung eines...
Martin Schwegler
In der heutigen NLZ können wir lesen, dass sich eine neue Gruppierung “Ja für ein aufgeschlossenes Horw” für ein Beitritt der Gemeinde Horw zur Steuerungsgruppe einsetzt, in welchem Rahmen die Zusammenarbeitsformen der Gemeinden in der Agglomeration Luzern geprüft werden sollen. Die Gruppe wurde vermutlich deshalb gegründet, weil im Einwohnerrat der Beitritt zu dieser Steuerungsgruppe eventuell...

