Medienmitteilung der CVP Stadt Luzern
An der Spitze der CVP-Fraktion im Grossen Stadtrat kommt es zu einem Wechsel: Markus Mächler gibt das Präsidium weiter an Thomas Gmür. Mit Markus Mächler schaut die CVP auf eine erfolgreiche Parlamentsarbeit zurück.
Dringliche Interpellation
In Emmen beginnt in den nächsten Tagen eine Unterschriftensammlung für eine Abstimmung, die dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, einen Fusionsvertrag mit der Stadt Luzern auszuarbeiten. Damit soll die Bevölkerung möglichst bald Gelegenheit erhalten, sich zu dieser Frage zu äussern.
Postulat
Die Verkehrssituation am Littauerberg hat sich in den letzten Wochen und Monaten extrem zugespitzt. Die „Bergstrassen“ werden als Schleichwege missbraucht, um den Seetalplatz zu umfahren und damit zu den Einkaufscentren Hornbach, Ottos u. s. w. zu gelangen. Dazu hat die Sanierung des Cityring das Seine noch beigetragen.
Postulat
Im grossen Wohnquartier Obergütsch gilt noch heute Tempo 50. Besonders im unteren Teil der Obergütschstrasse, der im Besitz der Stadt Luzern ist und in die Steinhofstrasse (Tempo 30) einmündet, ist die Situation für Fussgänger gefährlich. Aufgrund des Gefälles stellt Tempo 50 ein Sicherheitsrisiko dar, insbesondere für Kindergarten- und Schulkinder auf ihrem Schulweg zum Steinhofschulhaus.
Postulat
Am 30. April 2011 fand eine bewilligte Demonstration in Luzern statt. Den Veranstaltern wurden bestimmt Auflagen gemacht. So hätte die Demonstration (laut Medienmitteilung) erst um 16.00 Uhr und somit erst nach Ladenschluss am Theaterplatz starten sollen. Von Seiten der Verwaltung als Bewilligungsbehörde wurde in Kauf genommen, dass der Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen kommen würde, ja es wurde sogar die Sperrung der
Seebrücke mit eingeplant.
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