Interpellation
Im Zusammenhang mit der Einführung einer Tempo-30-Zone in angrenzenden Nebenstrassen (wie dies im Nahgebiet von Stollberg, Kanonenstrasse, Sagenmatt, etc. angedacht ist), soll es möglich sein, auch eine stark frequentierte Haupt- und Durchgangsstrasse in diese Geschwindigkeitszone miteinzubeziehen.
Motion
Die neue Verfassung des Kantons Luzern legt fest, dass am 1. Juni 2013 das neue Kantonsge-richt gebildet sein muss. Im Zuge der kommenden Zusammenlegung von Obergericht und Ver-waltungsgericht zum Kantonsgericht sucht der Kanton Luzern noch immer einen geeigneten Standort für diese oberste richterliche Gewalt. Dem Vernehmen nach soll sich der Stadtrat von Luzern bei dieser Standortevaluation eher passiv verhalten.
CVP-Vorstoss im Kantonsrat
CVP-Kantonsrat Michael Zeier-Rast (Luzern) setzt sich dafür ein, dass die Polizei auch in Zukunft pädophile Straftäter wirkungsvoll verfolgen kann. Der Polizei soll es auch künftig erlaubt sein, verdeckt zu ermitteln, bevor eine Straftat begangen wird.
CVP Stadt Luzern nominierte Regierungsratskandidatin
Grossstadträtin Franziska Bitzi Staub möchte Regierungsrätin werden. Die CVP Stadt Luzern nominierte sie an ihrer Mitgliederversammlung mit Akklamation. Gleichzeitig bestimmte die Partei mit Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger und dem bisherigen Amtsinhaber Pius Segmüller zwei Kandidaten für die Nationalratsliste.
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