rb. Ob es die anstehenden Wahlen oder der schöne Sommerabend war: Die Delegiertenversammlung vom Montag zog eine Vielzahl von CVP-Sympathisanten an. Die Rümlighalle in Schachen war bis auf den letzten Platz besetzt. 242 Delegierte und zahlreiche Gäste bekundeten ihre Verbundenheit mit der Luzerner CVP.

„Entlebucher wählen weiterhin Entlebucher“
Einiges zu reden gaben die beiden Abstimmungsvorlagen vom 26. September. Dabei hatten die beiden eingeladenen SVP-Kantonsräte beim Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch einen schweren Stand. Benjamin Kunz unterstellte der Regierung, mit dem Wahlkreisverbund das Terrain für weitere Reformen wie das Ausländerstimmrecht vorzubereiten. Dieses Argument tat CVP-Kantonsrätin Marie-Theres Knüsel als Hirngespinst ab. „Tatsache ist, dass der Wahlkreisverbund für den Stimmbürger faktisch nichts ändert“, sagte sie. Es handle sich um eine rechnerische Zusammenlegung der Wahlkreise, um das Luzerner Wahlsystem bundesrechtskonform auszugestalten. SVP-Kantonsrat Erwin Dahinden warnte davor, mit der Reform die Identität des Entlebuchs zu schwächen. Für Marie-Theres Knüsel ist indes gerade der Wahlkreisverbund ein Mittel, um die Identität des Entlebuchs zu wahren – denn am Grundsätzlichen ändere sich nichts. „Weiterhin wählen Entlebucher Entlebucher und Willisauer Willisauer“. Darin liege der grosse Vorteil des Wahlkreisverbunds gegenüber anderen Wahlsystemen. „Darum ist der Wahlkreisverbund eine Chance, die wir packen sollten“, sagte der Wolhuser CVP-Gemeindeammann Willi Bucher.

Sorgfältiger Kompromiss nicht gefährden
Intensiv debattiert wurde auch über die Vorlage zur Arbeitslosenversicherung. Mit höheren Lohnabzügen und Leistungskürzungen soll das schwer verschuldete Sozialwerk saniert werden. Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin schlug vor, auf Leistungskürzungen zu verzichten und einseitig auf Mehreinnahmen zu setzen. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler mahnte, den sorgfältig erarbeiteten Kompromiss nicht zu gefährden. „Bei der vorliegenden Revision leistet jeder seinen Beitrag zur Gesundung des Sozialwerks: die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch die Leistungsbezüger.“ Es handle sich um einen gutschweizerischen Kompromiss. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und sagten mit 169 zu 66 Stimmen Ja zur Vorlage.

Positionspapier Klima und Energie
Weiter verabschiedete die Delegiertenversammlung das Positionspapier Klima und Energie, das dem Staat eine wichtige Rolle beim Schutz der Schöpfung überträgt. So soll mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarerer Energien sowie Effizienzmassnahmen der CO2-Ausstoss massiv gesenkt werden. Im Einzelnen sieht das Papier unter anderem folgende Massnahmen vor: Eine wirksame CO2-Abgabe im Sinne des Verursacherprinzips; Förderprogramme für erneuerbare Energien; eine Motorfahrzeugsteuer, die sich stärker an der Umweltbelastung orientiert; einen Ausbau der Energieberatung sowie Effizientförderprogramme insbesondere im Gebäudebereich. Generell soll der Schutz der natürlichen Ressourcen auch vermehrt als wirtschaftliche Chance aufgefasst werden, „denn der Kanton Luzern verfügt über grosses Potential bei der Produktion erneuerbarere Energien“, wie Stefan Gassmann, Leiter der Arbeitsgruppe Klima und Energie, sagte.

Wahlziel: 40'000 Wählerinnen und Wähler
Schliesslich warfen die Wahlen bereits ihren Schatten voraus. CVP-Präsident Martin Schwegler schwörte die Delegierten auf den kommenden Wahlkampf ein: „Dank unserer breiten Verankerung brauchen wir nicht in erster Linie Geld, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen – sondern euch!“ rief er der Versammlung zu. Wenn die Motivation stimmt und jeder seine Arbeit macht, dann werden wir unser Wahlziel von 40'000 Wählern erreichen.“ Martin Schwegler wies darauf hin, dass die Vorzeichen gut stünden: „Noch nie haben Luzernerinnen und Luzerner für so wenig Geld so viel Leistung erhalten wie heute – und dies dank der CVP.“ Mit der grössten Fraktion im Kantonsrat, hunderten von Gemeinderäten sowie 88 Ortsparteien sei die CVP klare Taktgeberin im Kanton.

JCVP-Vertreter auf CVP-Nationalratsliste gesetzt
Die Delegierten stellten am Montag weitere Weichen für die Wahlen 2011. Sie beschlossen einstimmig die Verfahrensordnung für die Nomination der Nationalratskandidierenden. Demnach sind die drei Bisherigen sowie ein Vertreter der JCVP auf der Nationalratsliste gesetzt. Die restlichen sechs Plätze werden an  der Delegiertenversammlung am 19. Oktober vergeben. Dies verspricht einiges an Spannung, sieht es doch danach aus, dass weit mehr Kandidaten als Listenplätze zur Verfügung stehen. Die Verfahrensordnung bietet in diesem Zusammenhang eine gute Grundlage, dass die Ausmarchung fair und transparent über die Bühne gehen wird.